Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle über unser Online-Portal geschlossenen Verträge zwischen uns, der couchbits GmbH, Am Seerhein 6, 78467 Konstanz; vertreten durch die Geschäftsführer Julian Hirt und Dominik Gauggel;
Amtsgericht Freiburg HRB 710112 (auch “Presli.io”, “couchbits”, „wir“, „uns“ genannt) Telefonnummer: +49 (7531) 93 63 836 E-Mail-Adresse: us@couchbits.com und Ihnen als unseren Nutzer (nachfolgend „Nutzer“). Die AGB gelten unabhängig davon,
ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen couchbits und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der
Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Die aktuellen AGB können jederzeit, auch nach Vertragsschluss, aufgerufen, ausgedruckt oder hier heruntergeladen werden.
Personen und Bezeichnungen
Der Begriff „Nutzer“ umfasst alle registrierten Benutzer von Presli.io.
Der Begriff „Presli.io-Portal“ bezeichnet das von couchbits betriebene Internet-Portal für die Verwaltung von Anwesenheitslisten.
Der Begriff “Presli-App” und “Presli.io”-App bezeichnet die von couchbits bereitgestellte App in den jeweiligen App Stores.
Der Begriff “digitale Plattform” bezeichnet das Presli.io-Portal wie auch die App.
Die von couchbits erbrachten Dienstleistungen und die Kommunikationsplattform bilden gemeinsam die Services von Presli.io („Services“).
Angebotene Dienstleistungen und Services
couchbits stellt eine digitale Plattform, die es den Nutzern ermöglicht, ihre Anwesenheitslisten effizient selbst zu verwalten. couchbits stellt dem Nutzer daneben eine technische Plattform zur Verfügung, die den Nutzern das Arbeiten mit Anwesenheiten
und Gruppen erleichtern. Nutzer können eigene Inhalte auf die Plattform einstellen, die Inhalte Dritter abrufen, sowie mit Dritten kommunizieren („Kommunikationsplattform“).
Unter Dienstleistungen fallen das Zurverfügungstellen von Tools zur Erstellung und Verwaltung von Anwesenheitslisten.
Die Nutzung der angebotenen Online-Dienstleistungen unterliegt, unter anderem im Folgenden spezifizierten, Beschränkungen.
Eine etwaige kommerzielle Nutzung der angebotenen Dienstleistungen bedarf im Einzelfall der Genehmigung seitens couchbits.
Bei der Buchung von Dienstleistungen durch Nutzer sind kostenlose Dienstleistungen von solchen zu unterscheiden, die Teil des Dienstleistungsangebotes der verschiedenen Abonnements sind und von solchen, die einzeln hinzubuchbar sind. Bei der Buchung
zusätzlicher Dienstleistungen kommt es zu einem erneuten Vertragsschluss mit der gebuchten Dienstleistung als Vertragsgegenstand, dem Dienstleister als Vertragspartner und der Geltung dieser AGB als Vertragsbestandteil.
Bei den Dienstleistungen ist es unter solchen, die von couchbits im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (Eigengeschäft), und im fremden Namen und auf fremde Rechnung (Vermittlungsgeschäft) durchgeführt werden, zu unterscheiden. Auf die jeweilige
Art der Dienstleistung wird bei der Buchung hingewiesen.
Registrierung
Die Registrierung als Nutzer ist kostenlos.
Um Nutzer zu werden, muss der Nutzer sich auf einer der Presli.io-Webseiten oder in der App registrieren und die während der Registrierung abgefragten Informationen mitteilen, einschließlich eines Passworts und einer gültigen E-Mail-Adresse („Registrierungsdaten“);
Hierzu hat er schließlich den Button „Registrieren“ auszuwählen. Zugleich versichert der Nutzer hiermit, dass er mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig ist. Diese Person ist namentlich zu nennen. Des Weiteren versichert der Nutzer hiermit, dass
die Informationen wahr, zutreffend und vollständig sind.
Nach erfolgreicher Registrierung wird eine E-Mail an die angegebene Email-Adresse versendet.
Der Nutzer kann seine Account-Daten jederzeit ändern, aktualisieren und/oder löschen.
Der Nutzer hat seine Account-Daten auf einem wahrheitsgemäßen, aktuellen und vollständigen Stand zu halten.
Das Passwort für den Presli.io-Account ist geheim zu halten und darf nicht an andere Personen weitergegeben werden. Sollten andere Personen Kenntnis von dem Passwort des Nutzers erlangen, so ist der Nutzer verpflichtet, dies umgehend bei couchbits
zu melden und das Passwort zu ändern. Für Schäden und Verbindlichkeiten, die durch unberechtigte Nutzung vor Eingang einer solchen Meldung an couchbits entstehen, haftet der Nutzer, es sei denn, der Nutzer hat keine Pflichtverletzung zu vertreten.
Der Nutzer darf seinen Account nicht anderen Personen zur Nutzung überlassen.
Jegliche Informationen, die der Nutzer zur Verfügung stellt, insbesondere Informationen, die er während des Registrierungsprozesses und während der Nutzung der Dienstleistungen von couchbits übermittelt, werden gemäß dieser AGB und der Presli.io-Datenschutzerklärung
behandelt.
couchbits behält sich vor, Nutzer nicht zuzulassen oder deren registrierte Daten ohne Angabe von Gründen zu löschen. couchbits ist berechtigt, Nutzer teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung auszuschließen bzw. Nutzerprofile zu sperren,
wenn diese rechtswidrige oder falsche, bzw. unwahre Inhalte/Tatsachen behaupten. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt sich erneut zu registrieren.
Vertragsschluss
Ein Vertrag zwischen couchbits und dem Nutzer über die Erbringung von Dienstleistungen kommt wie folgt zustande.
Der zukünftige Nutzer registriert sich über das bereitgestellte Webformular oder das Formular innerhalb der App. Das Anklicken des „Registrieren“-Buttons durch den Nutzer gilt als Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrags. Unmittelbar nach Abschluss
der Registrierung wird von couchbits eine Bestätigungsmail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der Nutzungsvertrag kommt mit dem Eingang der Bestätigungsmail beim Nutzer oder dessen Vertretungsberechtigten zustande, spätestens
jedoch mit der Bereitstellung des Dienstes durch die couchbits GmbH.
Der Vertragstext wird dem Nutzer entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen durch das Versenden einer E-Mail zugänglich gemacht.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Widerruf
Sofern Sie die Presli.io-Dienste als Verbraucher nach Maßgabe des § 13 BGB nutzen, haben Sie das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag gem. § 355 BGB zu widerrufen. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sobald Sie die
Presli.io-Dienste als Unternehmer oder zu sonstigen gewerblichen Zwecken nach Maßgabe von § 14 BGB nutzen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns couchbits GmbH, Am Seerhein 6, 78467 Konstanz; vertreten durch die Geschäftsführer Julian Hirt und Dominik Gauggel; Amtsgericht
Freiburg HRB 710112 (auch “Presli.io”, “couchbits”, „wir“, „uns“ genannt) Telefonnummer: +49 (7531) 93 63 836 E-Mail-Adresse: us@couchbits.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die
von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Inhalte und Sorgfaltspflicht
Rechte an hochgeladenen Inhalten
Die in die Datenbank eingestellten Inhalte sind für couchbits fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt
hat.
Wenn Sie Inhalte auf die Plattform hochladen, räumen Sie couchbits und mit couchbits verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) hieran das einfache und übertragbare Recht zur räumlich unbeschränkten Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, öffentlichen
Zugänglichmachung, Speicherung und Übersetzung ein. Die Rechtseinräumung gilt solange, wie der Inhalt für andere Nutzer zugänglich ist.
couchbits ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Webseiten und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken-und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den auf Presli.io-Plattform eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen
stehen ausschließlich couchbits zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen hochgeladen oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat. Die Einstellung und Verbreitung von Raubkopien ist verboten.
Inhaltliche Verantwortung
Jedwede Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben oder Beziehungsstatus oder Bescheinigungen sind ausdrücklich verboten.
Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. couchbits ist nicht zur Prüfung
verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen
an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.
Sollte couchbits von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch
genommen werden, wird der Nutzer couchbits von diesen Ansprüchen freistellen und wird couchbits bei der Rechtsverteidigung, zu der couchbits berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten, sowie die notwendigen Kosten
der Rechtsverteidigung für couchbits übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass couchbits den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse
oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt
Presli.io vorbehalten.
Im Falle des Verstoßes gegen die in diesem Paragraphen beschriebenen Regelungen ist couchbits jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. couchbits
wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte den Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.
Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.
Rechte im Umgang mit den Daten
Der Nutzer hat das Recht, während der Laufzeit und unter den Regelungen dieser AGB ausschließlich unter Verwendung der Presli.io-Plattform einzelne Inhalte auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck
zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.
Der Nutzer darf die Software von couchbits nicht in eine andere Ausdrucksform umwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in anderer Weise übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar
vorgesehen ist. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Inhalte und Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung
und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
Übermittlung und Aufbewahrung von Inhalten
Nutzer können die Plattform zur Übermittlung von E-Mails, und sonstigen Nachrichten und eigenen Inhalten oder Inhalten andere Nutzer (mit deren Zustimmung) nutzen.
couchbits übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von Inhalten an den Empfänger und auch nicht für die richtige Wiedergabe der Inhalte auf der Plattform, es sei denn, couchbits kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.
Bestimmte Services können ein Virenschutzprogramm oder andere Filter beinhalten. couchbits weist darauf hin, dass keines solcher Programme vollständige Sicherheit bieten kann, dass auch geprüfte Inhalte einen Virus enthalten können und dass die
Programme die Weiterleitung von Inhalten unterdrücken können.
Der Nutzer hat für ihn über die Plattform eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. Der Nutzer hat für eine aktuelle Sicherung seiner Daten und der für ihn bestimmten Inhalte Sorge zu tragen
und ist für die Archivierung verantwortlich.
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal täglich) eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf dem Account abgelegt sind, nicht auf diesen Sicherungen gespeichert werden dürfen.
Der Nutzer hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von Hardware durchzuführen.
Wenn ein Nutzer die Services zur Übermittlung von Erklärungen oder Inhalten an andere Nutzer oder an Dritte oder zur Aufbewahrung von Dokumenten auf dem Account verwendet, weist Presli.io darauf hin, dass das Übermitteln von Erklärungen oder Inhalten
oder Aufbewahren von Dokumenten mittels der Presli.io-Services möglicherweise nicht der Form oder der Art und Weise entspricht, die gesetzlich vorgeschrieben oder mit dem Empfänger oder sonstigen Dritten vereinbart ist. Der Nutzer ist dafür verantwortlich
zu klären, ob die Übermittlung oder Aufbewahrung mittels der Presli.io-Services geeignet, angemessen und wirksam ist.
Haftungsbeschränkung und -ausschluss
couchbits haftet uneingeschränkt:
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von couchbits oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von couchbits beruhen.
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie auf Arglist von couchbits oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von couchbits beruhen.
nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit couchbits eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.
couchbits übernimmt keine Verantwortung für:
die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte (inkl. Inhalte von Verlinkungen auf externe Webseiten) und abgegebenen Erklärungen.
die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
die Richtigkeit und Vollständigkeit von zwischen Nutzern übermittelten Informationen, Daten, Nachrichten, Bilder, Verträge oder sonstige Inhalten.
couchbits kann nicht für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und fehlerfreie Wiedergabe der Presli.io-Dienste oder der Inhalte oder für die Verfügbarkeit der Presli.io-Dienste oder der Inhalte (z. B. übermittelte Kopien von Verträgen)
auf der Plattform garantieren. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Presli.io-Dienste oder die Inhalte durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von couchbits liegen. Aufgrund technischer Probleme oder Wartungsarbeiten
kann es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen kommen. couchbits ist bemüht, solche Beeinträchtigungen unverzüglich zu beseitigen.
Vorsatz und Fahrlässigkeit couchbits haftet für Schäden, die aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten von couchbits oder eines Erfüllungsgehilfen von couchbits im Zusammenhang mit der entgeltlichen Nutzung des Service
entstanden sind, nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens; eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
von couchbits regelmäßig vertrauen darf.
Datenverlust couchbits übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten oder Informationen oder Kosten nutzloser Dateneingabe, es sei denn, es wurde vom Nutzer eine ordnungsgemäße Datenspeicherung vorgenommen und der Verlust beruht nicht auf
einer sofortigen Kündigung durch couchbits.
Haftung für Dienstleistungen Dritter couchbits haftet nicht für die Inhalte sämtlicher Seiten, die direkt oder indirekt auf die Seiten dritter Anbieter verweisen (sog. Links).
Haftung für generierte Inhalte Durch das Generieren oder dem Download von Unterlagen und Dienstleistungen erwirbt der Benutzer keinen Anspruch auf mangelfreie Unterlagen und Dienstleistungen. Die von Presli.io generierten Dokumente dienen auschließlich
als Hilfeleistung oder ähnlichem. couchbits übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verantwortung gegenüber Ansprüchen Dritter aus Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Inhalten, die durch einen Presli.io-Dienst generiert wurden.
Haftung für Dienstleistungen Dritter couchbits haftet nicht für die Inhalte sämtlicher Seiten, die direkt oder indirekt auf die Seiten dritter Anbieter verweisen (sog. Links).
Weitere Haftungsbeschränkungen couchbits trifft keine weitergehende vertragliche Haftung als in den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer beschrieben und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen erhoben Ansprüche. Eine über diese AGB hinausgehende
Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen nach dieser AGB können sich auch gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von couchbits berufen, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.
Verbotene Aktivitäten
Folgende Aktivitäten sind in Zusammenhang mit der Nutzung der Presli.io-Services verboten und der Nutzer darf sie nicht vornehmen oder ermöglichen:
Verstoß gegen geltendes Recht, einen Vertrag oder eine Verordnung (beispielsweise gegen Bestimmungen über Verbraucherschutz, gewerbliche Schutzrechte, Wettbewerbsrecht, Schutz vor Diskriminierung, Jugendschutzvorschriften, Strafrecht oder irreführende
Werbung);
Verletzung von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen, Handelsgeheimnissen oder sonstigen Schutzrechten, ebenso wie Verletzung von Persönlichkeitsrechten von couchbits, Nutzern oder Dritten;
Verhalten in obszöner, ehrverletzender, verleumderischer, rechtswidrig drohender oder rechtswidrig belästigender Weise;
Angabe falscher, unzutreffender oder irreführender Daten;
Einsetzen eines verdeckten Stellvertreters, um Ihre eigene Identität zu verschleiern;
Offenlegung von Daten eines anderen Nutzers gegenüber Dritten, Weitergabe der Daten an Dritte oder Nutzung solcher Daten für Marketingzwecke, es sei denn, der Nutzer hat Ihnen dies ausdrücklich erlaubt;
Senden ungebetener E-Mails (Spam) an einen Nutzer; Weiterempfehlungsmails sind jedenfalls unzulässig wenn die E-Mail-Adresse des Versenders nicht als Absender der E-Mail angezeigt wird und der Versender kein eigenes Interesse nachweisen kann den
Dritten auf die Plattform einzuladen;
Das Eindringen von Viren, Trojanern, Würmern oder sonstigen Programmabläufen zu ermöglichen, die (Betriebs-)Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, beeinträchtigen, heimlich abfangen oder außer Kraft setzen;
Einen Such-Roboter, eine Spinne, eine sonstige automatische Vorrichtung oder ein mechanisches Verfahren zur Überwachung oder Vervielfältigung unserer Plattform ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu nutzen;
Inhalte der Presli.io-Webseiten, der Presli-App und der Presli.io-Einbindungen ohne schriftliche Zustimmung durch uns oder einen entsprechenden Dritten zu vervielfältigen, nachzubilden, an Dritte weiterzuleiten, zu verändern, umzugestalten, öffentlich
zu machen, oder davon abgeleitete Bearbeitungen zu erstellen.
Entschädigung und Haftungsfreistellung Sie verpflichten sich, couchbits von allen Aufwendungen und Schäden (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen, die aus oder im Zusammenhang mit Ihrer schuldhaften Verletzung dieses Vertrages
und Ihrer Nutzung des Service, Materials resultieren; es sei denn, Sie haben die Verletzung nicht zu vertreten. Der Nutzer wird couchbits bei der Rechtsverteidigung die notwendige Unterstützung kostenfrei auf Anfrage bieten.
Sperrung
Wenn Sie diese AGB oder andere Vereinbarungen mit couchbits verletzen, ist couchbits berechtigt, Ihren Account oder die betreffenden Inhalte vorübergehend oder endgültig zu sperren. couchbits wird die Bedeutung des Verstoßes und Ihre berechtigten
Interessen in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch berücksichtigen, ob ein unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Eine vorübergehende Sperrung Ihres Accounts oder der betreffenden Inhalte
bis zur Aufklärung des Sachverhalts ist auch zulässig, sofern der begründete Verdacht einer solchen Rechtsverletzung besteht. Vor einer Sperrung Ihres Accounts wird couchbits Sie zunächst abmahnen, sofern dies angemessen und couchbits zumutbar ist.
Wenn couchbits Ihren Account oder die betreffenden Inhalte nach dieser Ziffer sperrt, trifft couchbits keinerlei Verantwortung oder Haftung Ihnen gegenüber im Hinblick auf den Zugang zu Informationen, die Sie in Ihrem Profil gespeichert haben oder
auf Rückerstattung von Beträgen, die Sie bereits gezahlt haben, es sei denn, dass Sie die Verletzung nicht zu vertreten haben oder sich der Verdacht gegen Sie als unbegründet erweist.
Bezahlung, Leistungszurückhaltung
Die Preise und Leistung der jeweiligen Presli.io-Dienste richten sich nach bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen und Leistungen.
Bezahlverfahren Alle Belastungen werden nach dem Bezahlverfahren vorgenommen, das Sie beim ersten Erwerb bzw. bei der ersten Zahlung bestimmt haben. Sie können zwischen den in unserem Service angezeigten Bezahlverfahren wählen. Wenn sich eine
Information betreffend des Bezahlverfahrens ändert, müssen Sie diese Information in Ihrem Account aktualisieren. Wenn Ihre Kreditkartengesellschaft (oder deren Partnerunternehmen) ihre Abrechnungsinformationen ändern und couchbits diese Informationen
erhält, wird couchbits diese Informationen zur Abrechnung Ihres existierenden Accounts benutzen (etwa, wenn Sie Ihre Kreditkarte verlieren und eine neue Kontonummer zugeteilt bekommen, die couchbits verwenden wird). Sollte couchbits keine Zahlung
vom Kreditkartenanbieter des Nutzers erhalten, verpflichtet sich der Nutzer die fällige Vergütung anderweitig an couchbits zu zahlen. Es steht couchbits frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und ggf. anfallender weiterer Steuern.
Aufrechnung Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur zu, soweit Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist.
Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist couchbits berechtigt, weitere – auch unentgeltliche – Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme
weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.
Laufzeit und Kündigung
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Laufzeit des Vertrags unbefristet und er kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.
Wurde mit dem Nutzer eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch couchbits ist insbesondere anzusehen, wenn ein Nutzer schuldhaft verbotene Aktivitäten gemäß Ziffer 8 vornimmt, ermöglicht oder schuldhaft die missbräuchliche
Verwendung des Accounts ermöglicht.
Die Kündigung des Nutzers hat per E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse oder auf postalischem Weg an die nachfolgende Adresse zu erfolgen: couchbits GmbH, Am Seerhein 6, 78467 Konstanz;
Mit Ende des Vertrages darf der Nutzer die Presli.io-Dienste nicht mehr verwenden und die Inhalte des Nutzers werden gesperrt und vorbehaltlich der Datenschutzerklärung gelöscht.
Änderung der AGB
couchbits ist berechtigt, diese AGB unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 2 Wochen zu ändern. couchbits wird die Änderung durch Angabe der geänderten Bedingungen und des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf der Plattform anzeigen.
Außerdem wird der Nutzer auf die Folgen hingewiesen, die mit der Ausübung bzw. Nichtausübung seines Widerspruchsrechts verbunden sind.
Widerspricht der Nutzer nicht unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse oder postalisch innerhalb von 2 Wochen nach Ankündigung, so gelten die abgeänderten Bedingungen als angenommen.
couchbits behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Services einzuführen und wird dabei das gesetzliche Widerrufsrecht beachten.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, sind beide Parteien jedenfalls berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen couchbits und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften
insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und couchbits
der Sitz von couchbits.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften, oder solche, die dem Vertragszweck am nächsten kommen.
Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.